DIE LINKE.

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Fürth, den 22.03.2013

Antrag / Anfrage

Nachfrage bei den Krankenkassen in Fürth wg. „Krankenversicherungsschutz für alle“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

ich beantrage bei den Fürther Krankenkassen nachzufragen, ob bzw. wie viele Menschen in Fürth aktuell ohne Krankenversicherungsschutz sind.

In unserem Antrag vom 21.05.2008 haben wir auf die diesbezügliche Problematik bereits hingewiesen und Gespräche zur Problemlösung beantragt.

Ich gebe auch zu, daß mich aus Fürth keine Rückmeldungen mehr erreicht haben, daß diese Problematik in Fürth noch oder wieder bestehen würde; weder aus unserer Kanzlei noch als Stadtratsmitglied. Wenn dem tatsächlich so wäre, würde dies natürlich sehr für Fürth, die Verwaltung und auch Sie persönlich als Oberbürgermeister sprechen.

Aus mehreren Fällen in unserer Kanzlei mit Nürnberger BürgerInnen, teilweise äußerst tragisch, und auch Erzählungen von BürgerInnen, weiß ich jedoch, daß sich das Problem leider zugespitzt hat. Der Sachverhalt ist leider immer noch so, wie ich ihn in dem Antrag v. 21.05.2008 beschrieben habe. Auch in einem Zeitungsartikel der NN v. 22.03.2013 mit dem Titel „Hürden sind sehr hoch“ wird dieses Problem beschrieben (u.a. „So kommen in die Straßenambulanz `Franz von Assisi` immer mehr Kinder, die nicht krankenversichert sind“, „´brisant`, so CSU-Stadträtin Cornelia Lipfert, ist die Situation der an Tuberkulose erkrankten Bürger ohne Krankenversicherung“, etc.).

Leider ist es nun sogar so, daß Menschen, die wieder Mitglied in einer Krankenversicherung sein wollen nun meistens noch viel höhere rückständige Beiträge nachzahlen müssen (schlimmstenfalls seit 01.04.2007). Das können sie natürlich nicht, weil sie ja sonst vorher ihre laufenden Beiträge gezahlt hätten.

Das Niveau der Krankenversorgung ist dann lediglich eine sog. „Notfallversorgung“, vergleichbar mit abgelehnten AsylbewerberInnen. Wirklich richtig tragische Fälle. Z.B. mit älteren MitbürgerInnen, die jahrzehntelang brav und ordentlich gearbeitet haben, die ständig steigenden Versicherungsprämien aber einfach nicht mehr zahlen können, gerade wenn sie nun alt und krank sind.

Mir ist auch wichtig zu betonen, daß „Krankenversicherungsschutz für alle“ doch genauso ein öffentliches Interesse ist. Denn die Verängstigung und Verunsicherung in der Bevölkerung, der Verlust des Glaubens in den Sozialstaat, von denen, die solche Fälle mitbekommen, ist enorm.

Ganz zu schweigen davon, wenn an Tuberkulose Erkrankte nicht behandelt werden und weitere MitbürgerInnen anstecken würden. Dies kann uns alle treffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß